Aktuelles

28
November
2018

Baumaßnahmen am Leitungsnetz durch die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH

In der Zeit vom 05.12.2018 bis 17.12.2018 werden Arbeiten durch die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH durchgeführt. In dieser Zeit kann es zu Druckschwankungen und zu Eintrübungen des Trinkwassers kommen.

Betroffen hiervon sind Groitzsch und Ortsteile, Pegau und Ortsteile Weideroda, Wiederau und Großstorkwitz, Elstertrebnitz, Neukieritzsch und Ortsteile, Deutzen, Regis-Breitingen und Ortsteile, Böhlen und Ortsteil Gaulis, Industriegebiet Lippendorf und Flugplatz Böhlen.

Wir bitten Sie, sich auf diesen Versorgungsfall einzustellen!

Nach Abschluß der Maßnahme lassen Sie probeweise Wasser ablaufen, bis dieses wieder klar und kühl aus den Zapfstellen austritt. In der genannten Zeit wird keine Haftung für Wäsche- und/oder Geräteschäden übernommen.

Das Störtelefon für Trinkwasser ist rund um die Uhr unter Tel. 03433 2784-0 erreichbar.

23
November
2018

Sächsische Kommunen protestieren

Freistaat will mit geplanter Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes die Kosten für die Entwässerung staatlicher Straßen endgültig auf die Kommunen abschieben; leidtragend sind die kommunalen Gebühren- und Steuerzahler

Das Sächsische Straßengesetz (SächsStrG) regelt u.a. die Kostenbeteiligung des Freistaates und der Landkreise an der Straßenentwässerung. Denn für Bundes-, Staats- und Kreisstraßen werden häufig keine eigenen Entwässerungen errichtet, sondern es werden die Abwasseranlagen der Kommunen und kommunalen Abwasserzweckverbände genutzt. Bislang sieht hierzu das SächsStrG vor, dass die Kommunen bei Neubau oder Erneuerung ihrer Anlagen einen einmaligen staatlichen Kostenanteil erhalten. Dieser soll den Kosten entsprechen, die der Freistaat oder der Landkreis beim Bau einer eigenen Straßenentwässerung hätten. In der Praxis kommt es darüber aber immer wieder zu Streit, weil beide den Kommunen vereinfachend nur Pauschalen anbieten, die viel zu niedrig sind. Nach einem Gutachten von Professor Milke vom renommierten Institut für Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft (IWS) in Leipzig decken diese Pauschalen nur etwa 1/4 der tatsächlichen Kosten. Die fehlenden Kosten müssen die hierfür gar nicht zuständigen Kommunen tragen, denen diese Mittel an anderer Stelle schmerzlich fehlen. Mittlerweile erkannten auch die Sächsischen Verwaltungsgerichte diesen unhaltbaren Zustand, wenn sie zugunsten der berechtigten Ansprüche der klagenden Kommunen urteilten.

Erkennbar ohne Achtung der Rechtsprechung will die Landesregierung mit der geplanten Novellierung des SächsStrG die umstrittenen Pauschalen nunmehr zur gesetzlichen Regel machen und nur in Ausnahme allenfalls einen Zuschlag zahlen. Bei fehlender Vereinbarung erhalten die Kommunen gleich gar nichts mehr für die Entwässerung der staatlichen oder Kreisstraßen.Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) ist Oberbürgermeister Stefan Skora aus Hoyerswerda. Er sagte hierzu: „Dieser Plan passt überhaupt nicht zu der neuen Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen, die seit Monaten von der neuen Staatsregierung beschworen wird.". Und: "Bei einer großen Zahl von Einleitungen ist kein einziger Cent geflossen. Die Finanzlöcher trägt letztlich die Gemeinde vor Ort und damit der örtliche Gebühren- und Steuerzahler." (Presseerklärung Nr. 22/2018 des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom 23.08.2018)

Auch zahlreiche Vertreter der betroffenen Kommunen warnen vor der geplanten Neuregelung der Landesregierung. Sven Lindstedt, Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes Espenhain, kennt das Thema seit Jahren. Er kämpft für seinen Verband um Kostendeckung und schreckt auch vor Gerichtsverfahren nicht zurück: „Es ist schon eine Schande, dass sich die Behörden in Sachsen gegenseitig verklagen müssen, damit der Freistaat seiner Zahlungspflicht nachkommt, die er sich selbst ins Gesetz geschrieben hat. Die geplanten Pauschalen würden unseren Verband wirtschaftlich in eine Schieflage bringen, die nur über Umlagezahlungen der Gemeinden gedeckt werden können. Dieses Geld fehlt den Kommunen dann für andere Aufgaben.“ Rechtsanwältin Dr. Ina Richter aus Leipzig, die den Verband betreut: „Der Freistaat hat sich selbst in die Verfassung geschrieben, dass er einen finanziellen Mehrausgleich an die Kommunen zahlt, wenn er eine finanzielle Mehrbelastung zu Lasten der Kommunen unmittelbar verursacht. Das Gegenteil sieht der Gesetzentwurf nun vor."

Die unterzeichnenden Kommunen hoffen nun auf Unterstützung durch den Landtag und die Öffentlichkeit.

Unterzeichner:
Sven Lindstedt
Geschäftsführer AZV „Espenhain"

Thomas Hagenow
Bürgermeister Gemeinde Belgershain

Simone Luedtke / Michael Spitzner
Verbandsvorsitzende/ Geschäftsführer Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land

Lutz Kunath
Geschäftsführer Versorgungsverband Grimma-Geithain

Michael Friedrich
Geschäftsführer AZV Weiße Elster

Viola Haubenreißer
Geschäftsführerin AZV „Reichenbacher Land"

Jens Burkersrode
Geschäftsführer WAD GmbH

René Rätze
Betriebsleiter AZV Muldenaue

Lars Naumann / Frank Kaiser
Verbandsvorsitzender/ Geschäftsführer AZV Chemnitz/Zwickauer Mulde

Dr. Steffen Heinrich
Geschäftsleiter Zweckverband Frohnbach

Ludwig Martin
Verbandsvorsitzender AZV für die Reinhaltung der Parthe

Michaela Ritter
Bürgermeisterin Stadt Radeburg

Thomas Pöge
Bürgermeister Gemeinde Thallwitz

Frank Schulze
Geschäftsführer AZV Heidelbach

Gerhard Winkelmann
Betriebsleiter Wirtschaftsbetrieb Lossatal, Gemeinde Lossatal

Dr. Peter Dresler
Verbandsvorsitzender AZV Lungwitztal-Steegenwiesen

Dr. Erich Schubert
Geschäftsführer des AZV Oelsabachtal

Günter Hermsdorf
Bürgermeister Gemeinde Claußnitz

Johannes Ecke
Bürgermeister Stadt Mügeln und Verbandsvorsitzender AZV „Oberes Döllnitztal"

Bernd Laqua
Bürgermeister Gemeinde Bennewitz

Thomas Hellriegel
Bürgermeister Gemeinde Neukieritzsch

Dietmar Berndt
Bürgermeister Stadt Böhlen

Wolfgang Hiensch / Jana Erler
Verbandsvorsitzender/ Geschäftsführerin AZV Wyhratal

Frank Lehmann
Bürgermeister Gemeinde Großpostwitz

Arne Siegmund
Verbandsvorsitzender AZV „Zschopau/Gornau"

Heiko Driesnack
Bürgermeister Stadt Königsbrück

Grit Truxa-Richter
Bürgermeister Gemeinde Neukirch

Joachim Driesnack
Bürgermeister Gemeinde Laußnitz

Lars Mögel
Geschäftsstellenleiter AZV Königsbrück

Uwe Weinert
Bürgermeister Gemeinde Hartmannsdorf

Robert Haslinger
Bürgermeister Gemeinde Taura

Lars Naumann
Bürgermeister Stadt Burgstädt

Borna, 27.09.2018

 Kontakt:

Herr Lindstedt, Geschäftsführer AZV „Espenhain"
Telefon: (03 43 43) 50 70
Telefax: (03 43 43) 5 07 30
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Herr Spitzner, Geschäftsführer Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land
Telefon: (03 43 43) 50-300
Telefax: (03 43 43) 50-415
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

25
Mai
2018

EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25. Mai 2018

Wir möchten Sie darüber informieren, dass ab dem 25. Mai 2018 eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz "EU DSGVO" in Kraft tritt. Diese hat zum Ziel, das Datenschutzniveau innerhalb der gesamten EU auf einen einheitlich hohen Standard zu setzen.

Da es bei den neuen Regelungen um die Sicherheit von persönlichen Daten geht, haben auch wir unsere Datenschutzrichtlinien dahingehend aktualisiert. Im Rahmen unserer satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung sowie weiterer gesetzlicher Regelungen sind wir verpfichtet, bestimmte personenbezogene Daten zu erheben und zu speichern.

Ihre Daten sind bei uns sicher. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die zu verwaltenden Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Im Detail bedeutet dies, datenschutzrelevante Angaben werden auf gesicherten Systemen am Standort Deutschland gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur wenigen befugten Personen möglich, die mit der technischen oder redaktionellen Betreuung der Systeme befasst sind. Somit sind Ihre Daten bestmöglich gegen Fremdzugriffe gesichert. Für unsere Leistungen sind die Einhaltung des Datenschutzes, die Gewährleistung von höchster Datensicherheit und die Transparenz bei der Datenverarbeitung essentielle Grundprinzipien.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur weiter, wenn es zur Vertragserfüllung notwendig ist (z.B. für notwendige Vollstreckungsmaßnahmen) und dies geschiet nur, wenn es durch eine Rechtsgrundlage abedeckt ist, z.B. mit Ihrer Einwilligung oder wenn gesetzliche Vorschriften es verlangen. In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich auf das erforderliche Minimum.

Darüber hinaus haben wir mit unseren Dienstleistern ausnahmslos Auftragsverarbeitungsverträge nach Maßgabe des neuen Art. 28 DSGVO abgeschlossen, um zu gewährleisten, dass Ihre Daten nur auf unsere Weisung hin verarbeitet und nach höchsten Sicherheitsstandards geschützt werden.

Unter dem Menüpunkt Impressung/Datenschutz/AGB speziell Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärung und Cookie- und Opt-Out-Hinweise erfahren Sie Näheres zur Umsetzung der neuen Anforderungen durch die DSGVO.